Allgemeine Vertragsbedingungen

Weiterbildungen

1. Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil des Schulungsvertrages der Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH.

2. Mit Vertragsunterzeichnung sind sich die Vertragspartner über die Gültigkeit der Vertragsbedingungen einig.

3. Mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner die Teilnahme an einem Lehrgang, dessen Ziel, Inhalt, Dauer und Kosten im Schulungsvertrag näher beschrieben sind. Der Lehrgangsteilnehmer versichert, dass er an dem umseitig benannten Lehrgang teilnehmen kann und keine persönlichen, familiären oder andere Gründe der Teilnahme entgegenstehen.

4. Für die Verbindlichkeit des Schulungsvertrages ist die Form der Finanzierung der Lehrgangskosten unerheblich. Der Vertragspartner zu 2) bleibt auch dann Vertragspartner, wenn die Lehrgangskosten durch Dritte erbracht werden (Förderung, Gutschein, Arbeitgeber…).

5. Der Schulungsvertrag gilt für die beschriebene Lehrgangsdauer und bedarf keiner gesonderten Kündigung.

6. Der Schulungsvertrag kann von den Vertragsparteien

  • in Folge von Vertragsverletzung,
  • aus wichtigem Grunde und auch
  • ordentlich gekündigt werden.

Als wichtiger Grund gelten die jeweiligen Richtlinien der Leistungsträger.

Ein kostenloses Rücktrittsrecht kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, längstens jedoch bis zum Beginn des Lehrgangs ausgeübt werden. Darüber hinaus gilt das kostenfreie Rücktrittsrecht jederzeit bei Nichtförderung.

Schulungsverträge, die durch Leistungsträger gefördert werden, können gekündigt werden

  • auf Veranlassung des Leistungsträgers
  • auf Veranlassung des Bildungsträgers
  • durch den Lehrgangsteilnehmer.

Lehrgangsteilnehmer können den Lehrgang kostenfrei kündigen

  • bei unmittelbarer Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Eine Kündigung wegen unmittelbarer Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit muss schriftlich belegt werden.
  • bei Aufhebung des Förderbescheids durch den Leistungsträger
  • in sozialen Härtefällen
  • bei langandauernder, attestierter Krankheit.

Der Nachweis zum Kündigungsgrund obliegt in jedem Falle dem Lehrgangsteilnehmer.

Kündigung und Rücktritt müssen schriftlich erklärt werden. Der Nachweis über den Zugang der Kündigung/den Rücktritt obliegt der kündigenden Vertragspartei.

7. Bei nichtgeförderten Schulungsverträgen beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
Es gilt das Datum des Posteingangs.
Die Berechnung der tatsächlich fälligen Lehrgangsgebühren erfolgt stundengenau auf der Grundlage der Zertifizierungsbedingungen.

8. Die Lehrgangsgebühren sind, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, zu Beginn des Kurses fällig. Für die Zahlung der Lehrgangsgebühren durch Leistungsträger gelten die entsprechenden Regelungen der fördernden Institutionen.

Erfolgt die Finanzierung des Lehrgangs durch Bildungsgutschein (oder ähnliche Fördermittel), ist Vertragspartner zu 2) verpflichtet, nach Vertragsabschluss den Bildungsgutschein an den Leistungsträger in belegbarer Form zu übergeben.
Bei Verlust des Bildungsgutscheins und damit verbundener Leistungsverweigerung durch den Leistungsträger haftet Vertragspartner zu 2) für die vereinbarten Lehrgangsgebühren.

Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühren besteht auch dann, wenn der Unterricht nicht oder nur teilweise besucht wird.
Ist die Anmeldung durch einen Leistungsträger nach dem SGB III oder anderen Rechtsvorschriften bestätigt, werden die Leistungen des Leistungsträgers direkt an die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH gezahlt.

Sollten Lehrgangkosten an den Lehrgangsteilnehmer gezahlt werden, so sind die gezahlten Beträge unverzüglich an den Bildungsträger zu überweisen.

9. Prüfungsgebühren, sofern diese erhoben werden, sind im Schulungsvertrag gesondert geregelt.

10. Liegen für den Lehrgang nicht genügend Anmeldungen vor oder ist aus nicht vom Bildungsträger zu vertretenden Umständen eine programmgemäße Durchführung des Lehrgangs nicht möglich, so ist eine Haftung gegenüber dem Lehrgangsteilnehmer für etwaig daraus entstehenden Schaden ausgeschlossen. Findet der Lehrgang nicht statt, werden bereits gezahlte Gebühren zurückerstattet.

11. Für Lehrgangsteilnehmer besteht die Pflicht zur Teilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen.

Unterrichtsfehlzeiten sind nach den Qualitätsmanagementrichtlinien schriftlich zu erklären.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Abwesenheitsnachweise müssen für jeden Krankheitstag erbracht werden.
Fehlzeiten können den Lehrgangsabschluss gefährden.

Die Lehrgänge gliedern sich in Lehrgangsabschnitte (Vorpraktikum, Theorieunterricht, Praktikum) und/ oder Lernfelder.

Entstehende Fehlzeiten werden mit Bezug auf den jeweiligen Lehrgangsabschnitt/ auf das jeweilige Lernfeld betrachtet und gewürdigt.
In Einzelfallentscheidungen wird mit dem jeweiligen Lehrgangsteilnehmer über den Fortgang/ Abbruch des Lehrgangs entschieden.

12. Bei Unfällen haftet die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für die Dauer des Lehrgangs ist der/die Lehrgangsteilnehmer/in bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft unfallversichert.

13. Die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH haftet nicht für Diebstahl oder Verlust eingebrachter Gegenstände.

14. Der Lehrgangsteilnehmer verpflichtet sich, die geltende Hausordnung einzuhalten und die Anweisungen der Schulleitung und deren Beauftragten zu befolgen. Lehrgangsteilnehmer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

15. Die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH verpflichtet nach eigenem Ermessen Dozenten und stellt Schulungsmaterialien (z.B. Arbeitsblätter, Skripte, Bücher usw.) zur Verfügung. Die Auswahlentscheidungen darüber obliegen ausschließlich der Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH.

Lehrmaterialien des Bildungsträgers sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht weitergegeben oder kopiert werden. Leihexemplare müssen sehr sorgfältig behandelt und zum vereinbarten Termin unaufgefordert zurückgegeben werden. Schäden an den Lehrmaterialien werden dem Entleiher in Rechnung gestellt.

16. Für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung ist der Lehrgangsteilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

17. Die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH speichert, verarbeitet und übermittelt personen- und betriebsbedingte Daten nach dem Datenschutzgesetz. Die Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt. Davon ausgenommen sind Daten, die die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH lt. Gesetz bereitstellen muss.
Es gilt als vereinbart, dass Email-Adresse und Telefonnummer über die Dauer des Lehrgangs hinaus zu Kommunikations- und Informationszwecken benutzt werden dürfen.

18. Arbeitsvermittlung

Jeder Lehrgangsteilnehmer füllt den Personalfragebogen aus und übergibt diesen an den Bildungsträger. Er erklärt, dass er intensiv mit der Abteilung Arbeitsvermittlung zusammenarbeitet und die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH mit dem Bewerberprofil arbeiten darf. Änderungen sind dem Bildungsträger unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben.

Der Lehrgangsteilnehmer ist gegenüber der Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH verpflichtet, während und bis zu 6 Monate nach Ablauf des Lehrgangs, wahrheitsgemäße Auskunft über die persönliche Arbeitssituation zu geben.

19. Film- und Fotorechte

Während des Lehrgangs können Personenabbildungen von Lehrgangsteilnehmern gemacht werden.
Personenabbildungen in diesem Sinne sind Fotos, die Lehrgangsteilnehmer individuell erkennbar abbilden.

Diese Personenabbildungen werden für den Aufbau einer Chronik und für Werbezwecke genutzt. In Verbindung mit Personenabbildungen werden nur Vornamen und nur so aufgeführt, dass die jeweilige Angabe nicht eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Nachnamen werden nicht aufgeführt.

Die Fotos dürfen nicht verkauft oder an Dritte zur Nutzung gegeben werden. Die Nutzung der Fotos gem. UrhG §§ 12-23 ist für die Vividus – Deutsche gemeinnützige Gesellschaft mbH kostenfrei.

Diese Einwilligung ist freiwillig; aus der Ablehnung der Einwilligung entstehen keine Nachteile.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung. In diesem Falle gelten die gesetzlich zulässigen Regelungen, die der Absicht des Vertrags am nächsten kommen.

Änderungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden. Änderungen einzelner Abschnitte berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

21. Schulungsort ist Berlin.

22. Gerichtsstand ist Berlin.